Hochschulpolitik: OECD-Studie verdeutlicht Defizite

Die OECD-Ergebnisse schreien nach Korrekturen der Bildungspolitik von CDU, CSU und FDP. Eindrücklich hat die OECD dargelegt, dass in Deutschland trotz erheblicher Verbesserungen der vergangenen Jahre immer noch zu wenig junge Menschen ein Studium aufnehmen und dass die Studienabbruchquote nach wie vor zu hoch ist. Deutschland muss den in SPD-Regierungsverantwortung eingeschlagenen Kurs der BAföG-Verbesserungen konsequent fortsetzen, erklären Ernst Dieter Rossmann und Swen Schulz.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Pflege- und Gesundheitsberufe sind keine Aushilfsjobs

Die Bundeskanzlerin macht deutlich, dass sie keine Ahnung über die hohen Ausbildungsstandards in den Gesundheits- und Pflegeberufen hat und dass sie die fachliche Arbeit der vielen Pflegefachkräfte im stationären oder ambulanten Bereich nicht wertschätzt, erklärt Mechthild Rawert.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Endlager für Atommüll:
Röttgen argumentiert zynisch

Röttgens Motto lautet: Erst produzieren wir mehr Atommüll, dann kümmern wir uns um dessen Endlagerung. Diese verantwortungslose Politik als Wohltat an der Menschheit zu verkaufen ist zynisch, erlärt Ute Vogt.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Röttgen lässt das Tricksen nicht

Ob Norbert Röttgen keine Ahnung vom Thema hat oder die Öffentlichkeit täuschen wollte: Seine Aussagen zum Atommüll sind schlichtweg falsch und wahrheitswidrig, erklärt Ulrich Kelber.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Gentech-Kartoffeln: Amflora, Amadea oder was?

Und wieder zeigt sich: Die Grüne Gentechnik ist nicht kontrollierbar. Verunreinigungsfälle treten inzwischen mit hartnäckiger Regelmäßigkeit auf, und genauso regelmäßig werden sie heruntergespielt. Wir brauchen einen Anbaustopp für gentechnisch veränderte Pflanzen, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Zugeständnisse an Stromkonzerne reißen Loch in Schäubles Haushalt

Es war zu erwarten: Kanzlerin Merkel ist auf dem Atomgipfel vor den Stromkonzernen eingeknickt. Die Brennelementesteuer wird um ein Drittel niedriger ausfallen, als bisher geplant. Statt 2,3 Milliarden Euro wird sie nur 1,5 Milliarden Euro bringen. Das Aufkommen fällt geringer aus, da die Unternehmen die Steuerzahlungen als Betriebsausgaben absetzen und damit andere Steuern mindern können, erklären Joachim Poß und Nicolette Kressl.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Keine Engierevolution sondern Energiekapitulation

Ohne Grund beschließt Schwarz-Gelb längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke und bricht somit den im Jahr 2000 mit den Energiekonzernen vereinbarten Atomkonsens. Das Vorgehen von Schwarz-Gelb, das allein die Atomlobby bedient, ist keine Energierevolution, sondern Kapitulation vor knallharten Lobbyinteressen. Wir werden alles tun, um eine Laufzeitverlängerung zu verhindern, erklärt Matthias Miersch.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Neue Zahlen zur Bankenabgabe – Einnahmen noch geringer als befürchtet

Die Antwort der Bundesregierung zur Höhe der geplanten Bankenabgabe hat die Zahlen ans Licht gebracht: Die Einnahmen fallen noch deutlich geringer als die prognostizierten Einnahmen von 1,3 Milliarden Euro aus. Angesichts dieser massiven Abweichungen von den bisher verbreiteten Zahlen kann man von einer Täuschung der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung sprechen, erklären Carsten Sieling und Manfred Zöllmer.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Versachlichung der Integrationsdebatte? – Fehlanzeige

Die Versachlichung der Integrationsdebatte, wie auch von Bundeskanzlerin Merkel gefordert, steht innerhalb der CDU weiter aus. Nun überschlagen sich wieder alle darin, streng und hart aufzutreten. Schade, dass dies häufig Schaufensterreden sind, die den ansonsten propagierten Zielen der Union sogar widersprechen, erklärt Aydan Özoguz.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Kritik und Kürzungen am „weltwärts“- Programm inakzeptabel

Die Behauptung Rupert Neudecks, mit dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ würde jungen Menschen über Steuergelder ein Tourismus-Programm finanziert, ist dumm und inakzeptabel. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der vielen Jugendlichen, die sich freiwillig engagieren, um den Ärmsten der Armen zu helfen, erklären Bärbel Kofler und Sascha Raabe.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

SPD macht sich für Kultur und Medien stark

Die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am Freitag eine Reihe von Forderungen beschlossen. Dazu gehört die stärkere Förderung der Medienkompetenz von Kindern, die bessere Betreuung von Künstlern durch die Arbeitsagenturen und eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, erklärt Siegmund Ehrmann.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Merkel hat das gesamte Energiekonzept zum Atomlobby-Geschenk degradiert

Die SPD fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, den „Koalitionsgipfel“ am Sonntag zur Festlegung von längeren Atomlaufzeiten abzusagen. Von den großspurigen Ankündigungen der Bundeskanzlerin und der schwarz-gelben Konstruktion, ein umfassendes Energiekonzept vorzulegen, ist nichts geblieben, erklärt Ulrich Kelber.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Parteiübergreifende Ohrfeige für Ramsauer

Der einstimmige, parteiübergreifende Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine schallende Ohrfeige für Verkehrsminister Ramsauer. Nach einer Flut von Protestbriefen aus den Kommunen, haben nun auch die Bundesländer der schwarz-gelben Regierung die rote Karte gezeigt. Ramsauer und das Bundeskabinett wollen die Städtebauförderung um die Hälfte kürzen, erklärt Florian Pronold.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Beginn der Nahost Friedensverhandlungen auch ein Verdienst Barack Obamas

Schlechter hätten die Rahmenbedingungen zum Auftakt der Nahost-Friedensgespräche in Washington nicht sein können: Der feige und brutale Mordanschlag auf vier israelische Siedler und ein weiterer Anschlag in der Nacht zu Donnerstag verdeutlichen, auf welch fragilem Grund die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern geführt werden, erklärt Gernot Erler.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Schäuble offensichtlich zu drittklassiger Beerdigung der europäischen Finanztransaktionssteuer bereit

Wer Bundesfinanzminister Schäuble gestern auf der Pressekonferenz der Bundesregierung hörte, musste den Eindruck gewinnen, dass er zu einer drittklassigen Beerdigung der europäischen Finanztransaktionssteuer am 7. September im Brüssel bereit ist. Der deutsch-französische Vorstoß vom Juli diesen Jahres zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer droht zu einem reinen Placebo im Nachgang des völlig enttäuschenden G-20 Gipfels Ende Juni in Toronto zu werden, erklärt Carsten Sieling.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Bundesregierung brüskiert bei Luftverkehrssteuer den Deutschen Bundestag

Der Beschluss der Bundesregierung, dass die Luftverkehrssteuer ab sofort gelten soll, brüskiert den Deutschen Bundestag als Souverän und Gesetzgeber. Es ist ein unglaublicher Vorgang, sich in der Art und Weise über die Kompetenzen des Deutschen Bundestags hinwegzusetzen, erklärt Uwe Beckmeyer.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Schwarz-gelbes Schauspiel zur Sicherheit von Atomkraftwerken

Der vermeintliche Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zur Sicherheit von Atomkraftwerken ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Denn am Kern des schwarz-gelben Vorhabens, der Atomwirtschaft für jedes Atomkraftwerk unabhängig vom Sicherheitsstandard zunächst weitere Strommengen zuzuschieben, ändert sich gar nichts, erklärt Ulrich Kelber.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

SPD ist bereit beim Mindestlohn für die Leiharbeit sofort zu handeln

Der Mindestlohn für die Zeitarbeit muss jetzt kommen. Die politischen Mehrheiten dafür sind da. Die SPD ist bereit, sofort zu handeln und einen Mindestlohn für die Branche auf den Weg zu bringen, erklärt Hubertus Heil.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

SPD bietet Union Zusammenarbeit bei Mindestlohn für die Leiharbeit an

Die Leiharbeit braucht einen Mindestlohn. Schön, dass dies nun offenbar auch die Union anerkannt hat. Jetzt müssen CDU/CSU beweisen, dass sie es ernst meinen mit der neuen Mindestlohn-Rhetorik. Wir bieten der Union in dieser Frage unsere Unterstützung an. Für eine Lösung im Sinne der Arbeitnehmer stehen wir gerne zur Verfügung, erklärt Anette Kramme.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Ramsauer muss Kahlschlag bei der Städtebauförderung stoppen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss den Kahlschlag bei der Städtebauförderung und dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm zurücknehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bauminister der Länder, die Streichungen von Bundesbauminister Ramsauer abzuwenden, erklärt Florian Pronold.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Bundesregierung beschließt unsoziale Kürzungen für Familien

Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die unsozialen Kürzungen beim Elterngeld beschlossen. Hier wird nicht etwa gespart, wie es bisher der Begriff „Sparpaket“ ja so gerne suggerieren möchte, hier wird unter Missachtung all der kritischen und warnenden Stimmen auf Kosten der Familien gekürzt, erklärt Caren Marks.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Haushaltsbegleitgesetz katastrophal für den Sozialstaat

Dass ausgerechnet die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik 37 Prozent des gesamten Sparvolumens tragen soll, ist nicht hinzunehmen. Die Regierung legt Hand an das Fundament unseres Sozialstaats, erklärt Anette Kramme.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

SPD begrüßt Verbot der rechtsextremen HDJ

Die Ziele der HDJ richteten sich eindeutig gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung. Die Bestätigung des Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht ist folgerichtig, erklärt Sönke Rix.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Ökologische Nullnummer

Das Haushaltsbegleitgesetz ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Bedingt durch das schwarz-gelbe Dauerchaos ist bei der Brennelementesteuer, Luftverkehrsabgabe und den geplanten Kürzungen im Bereich der Ökosteuer überhaupt noch nicht klar, ob die Mittel am Ende tatsächlich fließen und somit zur Haushaltskonsolidierung beitragen, erklärt Ulrich Kelber.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Koalition ohne Kraft

Für die SPD hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung politische Priorität. Fatal ist deshalb, wie die Bundesregierung durch die soziale Schieflage des Sparpakets die gesellschaftlich vorhandene Akzeptanz für die notwendige Konsolidierung zerstört, erklärt Carsten Schneider.
Quelle: Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion