Tag der Ein- und Ausblicke 2010

Der Deutsche Bundestag öffnet am Sonntag, 12. September 2010, seine Türen für die Öffentlichkeit. Beim "Tag der Ein- und Ausblicke" können die Besucherinnen und Besucher zwischen 9 und 20 Uhr das Reichstagsgebäude, das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel besichtigen und dabei auch unsere Abgeordneten treffen.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier im Tagesspiegel

"Was die Bereitschaft zur Modernisierung von Staat und Gesellschaft angeht, hält die gesamte SPD jeden Vergleich aus - mit den Regierungen vor uns und erst Recht mit der nach uns. Wobei man die schwarz-gelbe Chaostruppe ja eigentlich gar nicht als Regierung bezeichnen kann."
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier im Generalanzeiger Bonn

"Ich freue mich darüber, dass die SPD sich erholt. Wir haben seit der Wahl mit Erfolg an der Neuaufstellung von Partei und Fraktion gearbeitet. Das Führungspersonal steht zusammen. Die Bot-schaften sind gemeinsame. Aber natürlich hat uns die Schwäche der Regierung ein wenig geholfen."
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Zukunft des Luftverkehrsstandortes - Öffentliches Expertenfachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion

Die Bundesregierung hat einen ersten Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer vorgelegt. Im Rahmen eines öffentlichen Expertenfachgespräches hat die SPD-Bundestagsfraktion Vertreterinnen und Vertreter der Luftverkehrs- und Tourismuswirtschaft eingeladen, um über die „Folgen einer nationalen Luftverkehrssteuer für den Standort Deutschland“ zu diskutieren.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Fraktion Intern Nr. 4 - 12.07.2010 erschienen

Schwerpunktthema: Sparpaket der Bundesregierung
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Schwarz-Gelb: Versprochen - Gebrochen. Bilanz des Betrugs.

Neun Monate ist Schwarz-Gelb an der Macht – neun Monate eines politischen Debakels ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach der Sommerpause wird Deutschland ein Jahr lang nicht regiert. Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde: Mit 270 Tagen die längsten je geführten Koalitionsverhandlungen, die noch immer ohne Ergebnis sind. Führungslosigkeit, Chaos und Streit ohne Ende.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Rösler hat als Gesundheitsminister komplett versagt

Die Mär von „Mehr Netto vom Brutto”, die die FDP den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf versprach, wird ein weiteres Mal als Nettolüge entblößt. Denn die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb kommt die gesetzlich Versicherten teuer zu stehen. Von Röslers Plänen ist nichts übrig geblieben. Minister und Koalition verkaufen jetzt die Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent als Gesundheitsreform.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Mein Standpunkt: Regierungsversagen in Serie

Angela Merkel flieht zur Fußball-WM, Schwarz-Gelb rettet sich in die Sommerpause. Nach einem Regierungsversagen in Serie, das jetzt neun Monate andauert, nach fortgesetzter Entscheidungsunfähigkeit bei nahezu allen wichtigen politischen Fragen, nach einem Misstrauensvotum gegen Merkel bei der Bundespräsidentenwahl, taumelt die Koalition in die Ferien.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Arbeitsmarktpolitik erfolgreich fortsetzen und ausbauen

Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verdanken wir einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik, die auf die Weichenstellungen der SPD in der Großen Koalition und davor zurückgehen. Frau von der Leyen gefährdet mit ihrer gegenwärtigen Linie diese Erfolge. Wir haben deshalb einen Antrag mit einem Paket abgestimmter Maßnahmen vorgelegt, mit dem an die bisherigen Erfolge angeknüpft werden kann.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen stärken

Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. investieren private Anleger jährlich 40 bis 50 Mrd. Euro in Produkte des sogenannten Grauen Kapitalmarktes. Dieser ist, weil weitgehend nicht reguliert und beaufsichtigt, für die Verbraucherinnen und Verbraucher besonders risikoreich.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

SPD-Bundestagsfraktion hilft! - Spendenaktion für Kinder und Jugendliche in Südafrika

Die Welt schaut in diesen Tagen nach Südafrika und feiert ein tolles Fußballfest. Südafrika zeigt sich durch gute Infrastruktur und Organisation des Turniers, durch buntes Treiben auf den Stadienrängen und die offene, warmherzige Art, die jedem Besucher entgegengebracht wird. Mit dem Spendenaufruf wollen wir dazu beitragen, dass die Grootbos Foundation weiterhin die Ausbildung und Bezahlung der Trainer und Trainerinnen finanzieren kann.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Mein Standpunkt: Neues Selbstvertrauen für die Demokratie

In einer Zeit, in der Enttäuschung und Verunsicherung über die Politik wachsen, brauchen wir einen Bundespräsidenten, der sich nicht passgenau in irgendein koalitionstaktisches Kalkül fügt, sondern Kraft seiner Persönlichkeit niemanden schont, vielmehr überzeugend und gewinnend die Grundsatzfragen unseres Gemeinwesens aufgreift.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Gedenkstunde zur Erinnerung an den 17. Juni 1953

In den Tagen um den 17. Juni 1953 kam es in der DDR zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die verbunden mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen als „Aufstand des 17. Juni“ bezeichnet wurden. Das Volk forderte freie Wahlen und Demokratie, verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die deutsche Einheit. Der Aufstand wurde von sowjetischen Panzern blutig niedergeschlagen, mehr als 50 Todesopfer waren zu beklagen, die Anführer der Streikbewegung wurden verhaftet.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Mein Standpunkt: Regierung Merkel und Westerwelle ist zum Alptraum geworden

Deutschland steckt in einer Regierungskrise, die nun schon acht Monate andauert und zur Staats- und Demokratiekrise zu werden droht. Mittlerweile ist selbst dem geduldigsten Beobachter der Kragen geplatzt. Dauerzank auf unterstem Niveau und Chaos in Permanenz haben zum verheerenden öffentlichen Urteil geführt.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Sachgrundlose Befristung abschaffen

Inzwischen arbeitet jeder zehnte Arbeitnehmer ohne feste Stelle. Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. Angesichts dieser Entwicklung fordern wir in einem Antrag, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier in den Stuttgarter Nachrichten

"Die Regierung versagt im Krisenmanagement und bricht ein ums andere Mal ihre Wahlversprechen.Zum Anfang dieser Legislaturperiode hat die Koalition Wahlgeschenke an Hotelbesitzer, Unternehmenserben und andere Klientelgruppen in der Höhe von 5,6 Milliarden Euro verteilt. Das Geld fehlt ihnen im Haushalt. Und nun holen Sie sich knapp fünf Milliarden ausgerechnet bei Harzt-IV-Empfängern, Arbeitssuchenden und Familien wieder."
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Ladies' Day 2010 - Unternehmerinnen bei uns zu Gast im Deutschen Bundestag

Am 11. Juni sind ca. 50 Unternehmerinnen aus verschiedenen Wahlkreisen und Bundesländern zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion. Sie können sich einen Einblick in die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten verschaffen, und viele anregende Gespräche mit den 18 SPD-Bundestagsabgeordneten führen.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier in der Welt am Sonntag

"Ich hatte elf Jahre lang Vorschläge und Konzepte vorzulegen, wie die Balance von Konsolidierung und Investitionen in einem Haushalt zu halten ist. Jetzt ist die Regierung am Zug."
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

SPD und Grüne benennen Joachim Gauck als Bundespräsidentenkandidat

Die Spitzen von SPD und Grünen haben sich auf Joachim Gauck als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Der frühere DDR-Bürgerrechtler und erste Chef der Stasi-Akten-Behörde hat seine Zustimmung gegeben, als Gegenkandidat der Opposition in die Bundesversammlung zu gehen.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Konsolidieren mit Kompass: gerecht, umfassend, nachhaltig

Schwarz-Gelbe Klientelpolitik verschärft die Verschuldung. Arbeitslose und Familien sollen jetzt dafür zahlen. In der Finanzkrise aber braucht Deutschland einen neuen Lastenausgleich. Eine atmende Fiskalpolitik ermöglicht die wachstumsorientierte Konsolidierung.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Mein Standpunkt: Sparvorschläge schwammig und vage

Wir haben in den vergangenen Wochen eine bis ins Mark geschwächte Koalition erlebt. Angesichts der beschämenden Orientierungslosigkeit und Ungerechtigkeit kämpft die SPD für eine neue soziale Ordnung. Wir wollen einen neuen Lastenausgleich, der Schluss macht mit Günstlingswirtschaft und Privilegien für die oberen Zehntausend.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Verlängerung der AKW-Laufzeiten an Ländern vorbei mogeln?

Kanzleramtsminister Pofalla äußerte nach der verlorenen Wahl in NRW und dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat, die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne die Länderkammer zu treffen. Umweltminister Röttgen spricht sich aus verfassungsrechtlichen Gründen dagegen aus. Deshalb fand am 19. Mai 2010 eine Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu den unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Auffassungen in der Bundesregierung statt.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Mein Standpunkt: Schwarz-Gelb ist führungslos

Die Regierung Merkel ist schlecht für Deutschland und verhängnisvoll für Europa. Schwarz-Gelb setzt unsere Zukunft aufs Spiel. Die SPD arbeitet an einer Alternative für unser Land. Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft, ein neues Modell für einen Wohlstand, der sich nicht mehr bemisst an der spekulativen Renditejagd, der Ausbeutung von Ressourcen und der Marginalisierung des Menschen, sondern die Lebensqualität für unsere und für die kommenden Generationen in den Blick nimmt.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Bundesregierung soll endlich Patientenrechtegesetz vorlegen

Ausgangspunkt einer Erweiterung der Patientenrechte muss es sein, Patienten von Betroffenen zu Beteiligten zu machen. Dabei geht es vor allem um einen fairer Ausgleich der Interessen der Patienten auf der einen und der Leistungserbringer und Kostenträger auf der anderen Seite. Die Qualität der Behandlung und die Patientensicherheit werden dort gestärkt, wo informierte Patienten Ärzten gegenüberstehen. Dazu diskutiert der Bundestag in dieser Woche einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion

Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier im Münchner Merkur

Ich habe den Satz des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP jedenfalls noch sehr genau im Ohr: „22,4 Milliarden Euro und keinen Cent mehr.” Wortwörtlich. Vier Stunden später war die Welt eine gänzlich andere.
Quelle: Meldungen der SPD-Bundestagsfraktion