Beerdigung der Gewerbesteuer verhindern!

Ulla Schmidt kritisiert diese Art der Kommissionspolitik. Statt die drängenden Probleme anzupacken, wird eine Kommission eingesetzt, um ein bereits im Vorfeld feststehendes Ergebnis zu beratschlagen. „Schwarz-Gelb will die Gewerbesteuer abschaffen, will das aber erst nach der Landtagswahl in NRW zugeben.“

Die SPD konnte in der Bundesregierung die Gewerbesteuer erhalten und festigen. „Das war richtig und wichtig“, sagt Ulla Schmidt, „denn es existiert keine tragfähige Alternative.“ Deshalb blickt sie gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden mit großer Sorge auf den Prüfauftrag der Kommission, die Gewerbesteuer durch Zuschläge bei Umsatz-, Einkommens- und Körperschaftsteuer zu ersetzen.

„Diese Modelle sind längst unabhängig geprüft und als untauglich ad acta gelegt worden. Sie verlagern die Belastung von der Wirtschaft zu den Arbeitnehmern und verschärfen die Stadt-Umlandproblematik“, erklärt Ulla Schmidt. Die SPD Politikerin führt aus, dass solche Pläne angesichts der ohnehin schon überstrapazierten kommunalen Handlungsfähigkeit „die verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung der Kommunen ad absurdum führen.“

Ulla Schmidt erinnert daran, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gewerbesteuer bereits durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und aktuell durch weitere Änderungen an der Unternehmenssteuerreform geschwächt hat. Sie erwartet von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie ihre Zusage vor dem Deutschen Städtetag im Mai 2009 einhält, die Gewerbesteuer nicht anzutasten.

Auch der Städtetag forderte unlängst ein Maßnahmenpaket von Bund und Ländern für die Kommunen, denn der Verfall ihrer finanziellen Basis wirkt sich direkt auf die Lebensqualität der Menschen aus. Es droht die Entlassung von Personal, die Streichung elementarer Dienstleistungen und die Erhöhung der Gebühren für Kindergärten sowie Kultur- und Sporteinrichtungen.

„Das vom Städtetag eingeforderte Sofortprogramm für die Kommunen, hat die SPD längst auf den Tisch gelegt“, sagt Ulla Schmidt und bekräftigt noch einmal den von ihrer Partei vorgeschlagenen Rettungsschirm für die Kommunen. Dieser beinhaltet eine vollständige Kompensation für die Einnahmeausfälle durch das Wachstumsbeschleu­nigungsgesetz, eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen, die zu Belastungen der Kommunen führen würden. „Aber leider hat die Rechtskoalition im Bund, aus ideologischen und völlig praxisfernen Gründen, andere Pläne“, so Ulla Schmidt.