„Bund darf Arbeitslose nicht allein lassen“

Aachener Zeitung, 13. März 2010

Aachen. Düstere Tage sehen die acht Aachener Beschäftigungsinitiativen auf sich und ihr Klientel zukommen: Integrationsmittel wurden drastisch gekürzt, reduzierte Verpflichtungsermächtigungen erlauben keine neuen Verträge, und im Bundeshaushaltsausschuss wurde eine 900 Millionen Euro schwere Haushaltssperre über Ausgaben für Arbeitslose verabschiedet. „Wir müssen diese Entscheidung kippen, sonst sind unsere Beschäftigungsinitiativen und die Arge praktisch handlungsunfähig“, appellierten die Beteiligten sowie Ulla Schmidt, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, an den Aachener OB, aber auch die Landesregierung, sich für die schnelle Aufhebung der Sperrung einzusetzen.

In der Städteregion seien es rund 700 Langzeitarbeitslose, die derzeit in sozialversicherungspflichtigen Stellen in Programmen von Beschäftigungsinitiativen wie der Caritas, der Wabe, der Alexianer Aachen GmbH oder Picco Bella arbeiten, so Ulla Schmidt.

„Diese Menschen haben durch ihre Arbeit eine echte Perspektive bekommen. Wenn wir ihnen diese jetzt entziehen, weil unsere Programme nicht mehr laufen, wird die Arbeit von Jahren zerstört, und die Menschen werden erneut allein gelassen“, erklärte Manfred Lang von der Caritas.

Zudem befürchten die Vertreter der Initiativen, dass drohende Arbeitslosigkeit Betroffene erneut in den Kreislauf von Drogenmissbrauch, Depressionen und anderen Krankheiten treibe. „Das würde die gesamtgesellschaftlichen Kosten eher steigen lassen“, sagt Jürgen Amberg von der Alexianer Aachen GmbH, die Projekte wie die Busbegleitung durch Langzeit- arbeitslose betreut und insgesamt 43 von ihnen angestellt hat.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Handlungsunfähigkeit der Arge, die sich aufgrund der Finanzsperre nicht an den Ausschreibungen für neue Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose beteiligen kann. „Durch die Finanzsperre kann die Arge spätestens in diesem Herbst den Menschen keine Beschäftigung mehr anbieten“, befürchtet Ulla Schmidt eine Abwärtsspirale.

Quelle: Aachener Zeitung, 13.03.2010, Felicitas Gessner